Der Streit darüber, wer die Regulierung von Künstlicher Intelligenz übernehmen soll, hat einen kritischen Wendepunkt erreicht, da Bundes- und Landesbehörden um Zuständigkeit und Herangehensweise ringen.
Am 6. Juni 2025 brachte der Senat seine Version von Präsident Trumps 'One Big Beautiful Bill' ein, die ein zehnjähriges Moratorium für staatliche und lokale KI-Regulierungen im Austausch für Bundesmittel zum Breitbandausbau vorsieht. Diese umstrittene Bestimmung hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass sie bereits in Entwicklung befindliche Verbraucherschutzmaßnahmen auf Landesebene untergräbt.
"Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt scheinen von der Macht und dem Einfluss der Entwickler überschattet zu werden", sagte ein Landesbeamter, der das bundesweite Moratorium ablehnt. Mit der nun vorliegenden Senatsversion könnte das Schicksal der KI-Regulierung in den kommenden Wochen entschieden werden, während beide Kammern versuchen, ihre Differenzen auszugleichen.
Der Zeitpunkt ist besonders bedeutsam, da die Bundesstaaten ihre eigenen Rahmenwerke zur KI-Governance zügig vorantreiben. Nur wenige Tage zuvor, am 2. Juni, verabschiedete das texanische Parlament den umfassenden Texas Responsible AI Governance Act, der im Januar 2026 in Kraft treten würde, sofern der Gouverneur unterzeichnet. Damit wäre Texas nach Colorado, Utah und Kalifornien der vierte Bundesstaat mit spezifischer KI-Gesetzgebung.
Landesgesetzgeber im ganzen Land haben im Jahr 2025 Hunderte von KI-bezogenen Gesetzentwürfen eingebracht, die sich auf Verbraucherschutz, Chatbot-Regulierung, Transparenz bei generativer KI und Sicherheit bei fortschrittlichen Modellen konzentrieren. Das KI-Gesetz von Colorado gilt vielen Bundesstaaten als Vorbild: Es verpflichtet Entwickler, algorithmische Diskriminierung zu mindern, und Betreiber, Risikobewertungen für Hochrisiko-KI-Systeme durchzuführen.
Der bundesweite Vorschlag droht, diesen Schwung auf Landesebene zu bremsen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem KI-Systeme zunehmend in den Alltag integriert werden. Datenschützer weisen darauf hin, dass 2025 bereits bedeutende Fortschritte in der KI-Governance gebracht hat, wobei das KI-Gesetz der EU globale Standards für Transparenz, Erkennung von Verzerrungen und menschliche Aufsicht bei Hochrisiko-KI-Systemen setzt.
Da virtuelle Assistenten und Chatbots immer ausgefeilter werden, nehmen die Bedenken beim Datenschutz zu. Jüngste Studien zeigen, dass nur 27 % der Organisationen sämtliche KI-generierten Inhalte vor der Nutzung überprüfen – ein deutlicher Hinweis auf den dringenden Bedarf an wirksamer Aufsicht. Der Konflikt zwischen bundesweiter Deregulierung und Schutzmaßnahmen auf Landesebene dürfte die Zukunft der KI-Governance in den USA maßgeblich prägen.