Der Streit darüber, wer in den USA die Regulierung von Künstlicher Intelligenz übernehmen soll, erreichte am Mittwoch einen kritischen Höhepunkt: Republikanische und demokratische Fraktionsführer im Senat gerieten über eine umstrittene Regelung in Präsident Donald Trumps umfangreichem Haushaltsgesetz aneinander.
Im Zentrum der Debatte steht ein vorgeschlagenes zehnjähriges bundesweites Moratorium, das den Bundesstaaten untersagen würde, KI-Systeme zu regulieren. Der Passus wurde von Ted Cruz, Vorsitzender des Handelsausschusses im Senat, überarbeitet und an die Vergabe von Milliarden aus dem 42-Milliarden-Dollar-Programm „Broadband Equity, Access, and Deployment“ (BEAD) gekoppelt: Nur wer das Verbot akzeptiert, soll Fördermittel für den Breitbandausbau erhalten.
Teamsters-Präsident Sean O'Brien, der auf dem republikanischen Parteitag 2024 sprach, schaltete sich am Mittwoch mit einem scharf formulierten Brief ein und forderte den Kongress auf, den Vorschlag zu verwerfen. „Das ist schlicht und einfach ein Geschenk an die großen Tech-Konzerne, die weiter in einem unregulierten Raum agieren und niemandem Rechenschaft schuldig sind“, schrieb O'Brien. Besonders kritisierte er Überwachung am Arbeitsplatz und autonome Fahrzeuge.
Große KI-Unternehmen wie Google und OpenAI unterstützen das Moratorium. Sie argumentieren, ein Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften würde Innovationen ausbremsen. Handelsminister Howard Lutnick äußerte sich in sozialen Medien zustimmend: Die Regelung würde „das Chaos von 50 verschiedenen Einzelgesetzen beenden“ und US-Firmen ermöglichen, Spitzentechnologien „ohne Einmischung innovationsfeindlicher Politiker“ zu entwickeln.
Doch der Widerstand wächst – und zwar aus einer ungewöhnlichen Koalition: Generalstaatsanwälte beider Parteien, Bürgerrechtsgruppen und sogar einige republikanische Senatoren lehnen das Moratorium ab. Senatorin Maria Cantwell, ranghöchste Demokratin im Handelsausschuss, kritisierte, die Regelung zwinge Bundesstaaten dazu, sich „zwischen dem Schutz der Verbraucher und dem Ausbau lebenswichtiger Breitband-Infrastruktur in ländlichen Regionen zu entscheiden“.
Die Entscheidung hat weitreichende Folgen, da sich die KI-Entwicklung rasant beschleunigt. Allein 2025 wurden in den Bundesstaaten über 1.000 KI-bezogene Gesetzesentwürfe eingebracht, 28 Staaten verabschiedeten mindestens 75 neue Regelungen. Kritiker warnen, ein zehnjähriges Regulierungsverbot würde Verbraucher ungeschützt lassen – auch vor Risiken, die heute noch gar nicht absehbar sind.
Während der Senat in dieser Woche vor entscheidenden Abstimmungen steht, bleibt der Ausgang offen. Die Entscheidung dürfte das regulatorische Umfeld für die KI-Entwicklung in den USA auf Jahre prägen.