US-Gesetzgeber ergreifen entschlossene Maßnahmen, um zu verhindern, dass chinesische Künstliche Intelligenz in Regierungssysteme eindringt. Dazu wurde am Mittwoch ein neues, parteiübergreifendes Gesetz in beiden Kammern des Kongresses eingebracht.
Der 'No Adversarial AI Act', initiiert von den Abgeordneten John Moolenaar (R-MI) und Raja Krishnamoorthi (D-IL) im Repräsentantenhaus, würde allen US-Exekutivbehörden die Nutzung von KI-Modellen untersagen, die in China, Russland, Iran oder Nordkorea entwickelt wurden. Das Gesetz nimmt dabei insbesondere DeepSeek ins Visier, ein chinesisches KI-Unternehmen, das im Januar an Bekanntheit gewann, als es behauptete, ein KI-Modell entwickelt zu haben, das mit denen von US-Firmen wie OpenAI konkurrieren könne – und das zu einem Bruchteil der Kosten.
Nach dem Gesetzentwurf soll der Federal Acquisition Security Council eine Liste von KI-Modellen aus feindlichen Staaten erstellen und alle 180 Tage aktualisieren. Bundesbehörden wäre es untersagt, diese Technologien zu erwerben oder zu nutzen, es sei denn, sie erhalten eine Ausnahmegenehmigung vom Kongress oder dem Office of Management and Budget. Das Gesetz enthält zudem eine Regelung, nach der Technologien von der Sperrliste gestrichen werden können, wenn nachgewiesen wird, dass sie nicht von einem ausländischen Gegner kontrolliert oder beeinflusst werden.
„Die USA müssen eine klare Grenze ziehen: Feindliche KI-Systeme haben in unseren Regierungsstrukturen nichts zu suchen“, erklärte Moolenaar in einer Stellungnahme. „Dieses Gesetz schafft eine dauerhafte Schutzmauer, um gegnerische KI von unseren sensibelsten Netzwerken fernzuhalten – denn die Folgen eines Kompromisses wären schlicht zu gravierend.“
Der Gesetzentwurf kommt vor dem Hintergrund wachsender Sicherheitsbedenken gegenüber DeepSeek, das bereits von einigen US-Unternehmen und Regierungsbehörden verboten wurde. Sicherheitsforscher haben DeepSeek mit dem chinesischen Militär und Nachrichtendiensten in Verbindung gebracht; die Datenschutzrichtlinie des Unternehmens gibt explizit an, dass Daten von US-Nutzern in China gespeichert werden.
Das Gesetz wird im Repräsentantenhaus von den Abgeordneten Ritchie Torres (D-NY) und Darin LaHood (R-IL) sowie im Senat von den Senatoren Rick Scott (R-FL) und Gary Peters (D-MI) mitgetragen. Dies unterstreicht die breite parteiübergreifende Besorgnis über die nationalen Sicherheitsrisiken, die mit ausländischen KI-Technologien in Regierungssystemen verbunden sind.