Am 22. Juni 2025 unterzeichnete der texanische Gouverneur Greg Abbott den Texas Responsible Artificial Intelligence Governance Act (TRAIGA) und positionierte den Bundesstaat damit an der Spitze der KI-Governance in den Vereinigten Staaten. Dieses Gesetz markiert den Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens, das landesweit Aufmerksamkeit erregte und im Verlauf erhebliche Änderungen erfuhr.
Der ursprüngliche TRAIGA-Entwurf, der im Dezember 2024 eingebracht wurde, sah ein weitreichendes Regulierungskonzept nach dem Vorbild des Colorado AI Act und des EU AI Act vor, mit Fokus auf „hochrisikobehaftete“ KI-Systeme. Im März 2025 legten texanische Gesetzgeber jedoch eine überarbeitete Fassung vor, die den Anwendungsbereich des Gesetzes deutlich einschränkte. Viele der ursprünglich strengsten Anforderungen – etwa die Pflicht, Verbraucher vor vorhersehbaren Schäden zu schützen, Folgenabschätzungen durchzuführen und Details zu Hochrisiko-KI-Systemen offenzulegen – wurden entweder ganz gestrichen oder gelten ausschließlich für staatliche Stellen. Dennoch enthält die verabschiedete Version zahlreiche Bestimmungen, die Unternehmen mit Sitz oder Tätigkeit in Texas betreffen könnten.
Das Gesetz zieht klare Grenzen für die Entwicklung und den Einsatz von KI. TRAIGA verbietet die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen zu bestimmten Zwecken, darunter Verhaltensmanipulation, Diskriminierung, Erstellung oder Verbreitung von Kinderpornografie oder illegalen Deepfakes sowie Verletzungen verfassungsmäßiger Rechte. Im Einklang mit Executive Order 14281 verbietet TRAIGA ausschließlich KI-Systeme, die mit der Absicht entwickelt oder eingesetzt werden, „rechtswidrig gegen eine geschützte Gruppe zu diskriminieren“. Ein bloßer nachteiliger Effekt („disparate impact“) reicht nicht aus, um eine Diskriminierungsabsicht nachzuweisen.
Staatliche Behörden müssen Personen bei jeder Interaktion mit einem KI-System klar und deutlich darauf hinweisen – unabhängig davon, ob die Interaktion offensichtlich ist. Im Gesundheitswesen sind Anbieter verpflichtet, Patienten oder deren Vertreter vor oder spätestens zum Zeitpunkt der Leistungserbringung über den KI-Einsatz zu informieren; in Notfällen muss die Offenlegung so bald wie zumutbar nachgeholt werden.
Eine zentrale Neuerung von TRAIGA ist das Konzept einer regulatorischen Sandbox. Das Texas Department of Information Resources wird in Abstimmung mit dem Texas Artificial Intelligence Council ein Programm auflegen, das Teilnehmern rechtlichen Schutz und begrenzten Marktzugang gewährt, um innovative KI-Systeme ohne Lizenz, Registrierung oder andere behördliche Genehmigung zu testen. Das Sandbox-Programm soll die sichere und innovative Nutzung von KI-Systemen in verschiedenen Sektoren fördern und dabei Verbraucher-, Datenschutz- und Sicherheitsinteressen wahren.
TRAIGA etabliert zudem den Texas Artificial Intelligence Advisory Council, bestehend aus sieben qualifizierten Mitgliedern, die vom Gouverneur, Vizegouverneur und Sprecher des Repräsentantenhauses ernannt werden. Der Rat ist beauftragt, Schulungsprogramme für staatliche und kommunale Behörden zu KI-Themen durchzuführen und kann Berichte zu Bereichen wie Datenschutz, KI-Ethik und rechtlichen Risiken verfassen, um die texanische Legislative bei der Entwicklung effektiver Politik zu unterstützen. Der Rat ist jedoch ausdrücklich nicht befugt, verbindliche Vorschriften oder Regelungen zu erlassen.
Angesichts der Größe von Texas, seines unternehmensfreundlichen Klimas und der hohen Konzentration von Technologieunternehmen wird das Gesetz landesweit erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung, den Einsatz und die Regulierung von KI-Systemen haben. Zudem erhält Generalstaatsanwalt Ken Paxton ein weiteres Instrument zur Durchsetzung von Datenschutz- und Verbraucherschutzbestimmungen – auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz.