Am 13. Mai 2025 hat das US-Handelsministerium das von der Biden-Regierung eingeführte Framework for Artificial Intelligence Diffusion offiziell aufgehoben und damit monatelangen Widerstand großer Technologiekonzerne und republikanischer Abgeordneter beendet.
Die nun zurückgenommene Regelung, die Ex-Präsident Joe Biden im Januar vorgestellt hatte, hätte weltweit beispiellose Beschränkungen für den Export fortschrittlicher KI-Chips geschaffen. Sie sah eine Einteilung der Länder in drei Stufen mit unterschiedlichen Zugangsrechten zu modernen KI-Halbleitern von Unternehmen wie Nvidia und AMD vor. Während 17 Länder und Taiwan uneingeschränkten Zugang erhalten hätten, wären etwa 120 Staaten strengen Quoten unterworfen worden. Länder wie China und Russland wären weiterhin strikten Restriktionen unterlegen.
„Die Biden-KI-Regel ist zu komplex, zu bürokratisch und würde die amerikanische Innovationskraft behindern“, erklärte eine Sprecherin des Handelsministeriums. „Wir werden sie durch eine deutlich einfachere Regel ersetzen, die amerikanische Innovation freisetzt und die Dominanz der USA im KI-Bereich sicherstellt.“
Die Entscheidung gilt als bedeutender Erfolg für Chiphersteller wie Nvidia, deren Aktienkurs nach der Ankündigung stieg. Nvidia-CEO Jensen Huang hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss vom globalen KI-Markt einen „enormen Verlust“ für US-Unternehmen bedeuten würde. In einer Stellungnahme begrüßte Nvidia die „Führungsstärke und neue Ausrichtung der Regierung in der KI-Politik“ und fügte hinzu, dass die USA mit der Aufhebung der Regel „eine einmalige Chance haben, die nächste industrielle Revolution anzuführen“.
Obwohl Details zur neuen Regelung noch unklar sind, deuten Quellen darauf hin, dass die Trump-Regierung künftig auf direkte bilaterale Verhandlungen mit einzelnen Ländern statt pauschaler Beschränkungen setzen will. Strenge Kontrollen gegenüber China sollen demnach bestehen bleiben, während für andere Staaten länderspezifische Vereinbarungen möglich werden könnten.
Senator Ted Cruz (Republikaner, Texas), ein Gegner der ursprünglichen Regelung, kündigte an, einen Gesetzesentwurf für eine „regulatorische KI-Sandbox“ nach dem Vorbild der Frühphase des Internets einzubringen. Die politische Kehrtwende erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über das richtige Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der USA im sich rasant entwickelnden globalen KI-Sektor.