In einer bedeutenden Kehrtwende hat die Trump-Regierung offiziell die unter Biden eingeführte 'Framework for Artificial Intelligence Diffusion'-Regel aufgehoben – nur wenige Tage vor deren geplanter Umsetzung am 15. Mai. Dieser Schritt markiert einen grundlegenden Wandel in der US-Strategie zur Kontrolle des weltweiten Flusses fortschrittlicher KI-Technologien.
Die Biden-Regel, die im Januar 2025 veröffentlicht wurde, sah ein dreistufiges System zur Regulierung des Exports leistungsfähiger KI-Chips vor. Demnach konnten 17 Länder sowie Taiwan in der ersten Stufe unbegrenzt Chips erhalten, etwa 120 Länder der zweiten Stufe unterlagen Importobergrenzen, während Staaten wie China, Russland, Iran und Nordkorea in der dritten Stufe komplett vom Zugang zu diesen Technologien ausgeschlossen waren.
Laut Vertretern des Handelsministeriums war der gestufte Ansatz 'nicht durchsetzbar' und hätte 'amerikanische Innovation ausgebremst und die Beziehungen zu wichtigen strategischen Partnern geschwächt'. Branchenvertreter, darunter große Technologiekonzerne wie Nvidia und Oracle, hatten die Regel kritisiert, da sie Lieferketten fragmentieren und US-Firmen Wettbewerbsnachteile verschaffen könnte.
Die Trump-Regierung arbeitet nun an einem Ersatzrahmen, der auf bilateralen Regierungsabkommen basiert. Dieser Ansatz entspricht Präsident Trumps übergeordneter Handelsstrategie, Einzelabkommen mit Ländern zu schließen und so den Zugang zu amerikanischen KI-Chips als Druckmittel in Verhandlungen einzusetzen. Handelsminister Howard Lutnick hatte zuvor angekündigt, Exportkontrollen in Handelsgespräche integrieren zu wollen.
'Die Trump-Regierung wird eine mutige, inklusive Strategie für amerikanische KI-Technologie mit vertrauenswürdigen ausländischen Partnern weltweit verfolgen und gleichzeitig verhindern, dass die Technologie in die Hände unserer Gegner gelangt', erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums. Während das neue Regelwerk noch ausgearbeitet wird, bleibt das Ziel bestehen, fortschrittliche Computertechnologien von Ländern mit besonderer Sorge fernzuhalten.
Der Politikwechsel erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Chinas Fortschritte im Bereich Künstliche Intelligenz, insbesondere nach der Veröffentlichung des Chatbots DeepSeek R1, den einige als 'Sputnik-Moment' bezeichnen und der die Unzulänglichkeit früherer US-Kontrollen verdeutlicht habe. Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas veröffentlichte kürzlich einen Bericht, der eine Ausweitung der Exportkontrollen und eine bessere Durchsetzung fordert, um Bedrohungen durch die chinesische KI-Entwicklung zu begegnen.