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BRICS-Staaten fordern UN-Führung bei globaler KI-Governance

Am 7. Juli 2025 haben die BRICS-Staaten offiziell eine Erklärung verabschiedet, in der sie die Vereinten Nationen dazu aufrufen, die Führung bei der Schaffung globaler Rahmenwerke für die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) zu übernehmen. Der auf dem 17. BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro unterzeichnete Vorschlag betont, dass die KI-Governance die Bedürfnisse aller Länder, insbesondere des Globalen Südens, berücksichtigen muss. Die BRICS-Führung kritisiert, dass aktuelle Regulierungsansätze von westlichen Interessen dominiert werden und keine vielfältigen globalen Perspektiven abbilden.
BRICS-Staaten fordern UN-Führung bei globaler KI-Governance

Der erweiterte BRICS-Block, der inzwischen über 40 % der Weltbevölkerung und 44 % des globalen BIP repräsentiert, bezieht mit seinem formellen Aufruf zu einer UN-geführten globalen KI-Governance klar Stellung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz.

In ihrer am 7. Juli in Rio de Janeiro verabschiedeten Erklärung bezeichnen die BRICS-Staats- und Regierungschefs KI als eine „einzigartige Chance, die Entwicklung hin zu einer wohlhabenderen Zukunft zu fördern“, und betonen zugleich, dass Governance-Rahmenwerke „potenzielle Risiken mindern und die Bedürfnisse aller Länder, einschließlich der des Globalen Südens, adressieren“ müssen.

Der Vorschlag stellt eine direkte Herausforderung für westlich dominierte Ansätze der KI-Governance dar. Die BRICS fordern, dass jedes globale Rahmenwerk „repräsentativ, entwicklungsorientiert, zugänglich, inklusiv, dynamisch und reaktionsfähig“ sein und die nationale Souveränität respektieren müsse. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, dessen Land 2025 die BRICS-Präsidentschaft innehat, erklärte: „Mit der Annahme der Erklärung zur Governance Künstlicher Intelligenz sendet BRICS eine klare und unmissverständliche Botschaft: Neue Technologien müssen innerhalb eines gerechten, inklusiven und fairen Governance-Rahmens funktionieren.“

Die Erklärung fordert die Entwicklung „technischer Spezifikationen und Protokolle“ unter Einbeziehung des öffentlichen Sektors und von UN-Organisationen, um „Vertrauen, Interoperabilität, Sicherheit und Zuverlässigkeit“ über KI-Plattformen hinweg zu gewährleisten. Zudem wird für Open-Source-Zusammenarbeit, den Schutz digitaler Souveränität, fairen Wettbewerb auf KI-Märkten sowie für einen Schutz des geistigen Eigentums plädiert, der den Technologietransfer in Entwicklungsländer nicht behindert.

Analysten sehen in diesem Schritt eine bedeutende geopolitische Entwicklung in der Technologiepolitik. Igor Makarov, Leiter der Abteilung Weltwirtschaft an der Higher School of Economics in Russland, stellte fest: „Globale Governance im Bereich Künstlicher Intelligenz existiert praktisch nicht“, wodurch BRICS in die Lage versetzt werde, bei der Schaffung von Institutionen in diesem aufstrebenden Feld eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Die BRICS-Position zur KI-Governance dürfte das technologiepolitische Engagement des Blocks im Jahr 2025 maßgeblich prägen – unter dem brasilianischen Präsidentschaftsmotto „Stärkung der Süd-Süd-Kooperation für eine inklusivere und nachhaltigere Governance“. Da KI zunehmend alle globalen Wirtschaftszweige durchdringt, könnte diese Initiative erheblichen Einfluss darauf haben, wie internationale KI-Standards künftig gesetzt und durchgesetzt werden.

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