In einem seltenen Akt parteiübergreifender Zusammenarbeit haben Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 15. Mai den Chip Security Act vorgestellt, der den Abfluss fortschrittlicher amerikanischer KI-Chips nach China über Schmuggelnetzwerke und regulatorische Schlupflöcher unterbinden soll.
Das Gesetz, angeführt vom Vorsitzenden des Sonderausschusses für China, John Moolenaar (R-MI), und dem ranghöchsten Demokraten Raja Krishnamoorthi (D-IL) sowie sechs weiteren Abgeordneten beider Parteien, ist eine Reaktion auf zunehmende Hinweise, dass chinesische Unternehmen seit 2022 bestehende US-Exportbeschränkungen umgehen.
„Zu lange hat die Kommunistische Partei Chinas Schwächen in unserem System zur Durchsetzung von Exportkontrollen ausgenutzt – mit Briefkastenfirmen und Schmuggelnetzwerken, um sensible US-Technologie abzuzweigen, die ihren militärischen Fortschritt und ihre Überwachungsfähigkeiten stärkt“, erklärte Vorsitzender Moolenaar in einer Stellungnahme.
Der Gesetzentwurf sieht drei zentrale Durchsetzungsmechanismen vor: Echtzeit-Ortungsverifizierung in fortschrittlichen Chips, um deren Aufenthaltsort nachzuverfolgen; verpflichtende Meldepflichten für Chiphersteller, damit diese Behörden über verdächtige Transaktionen oder Umgehungsversuche informieren; sowie erweiterte Sicherheitsmaßnahmen, die vom Handelsministerium entwickelt werden, wie Verschlüsselung und manipulationssichere Designs.
Das Gesetz des Repräsentantenhauses ergänzt einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Tom Cotton (R-AR) bereits am 8. Mai im Senat eingebracht hat und der ebenfalls Ortungssysteme für exportkontrollierte KI-Chips fordert. Die Technologie soll darauf basieren, dass Chips mit gesicherten Servern kommunizieren, um ihren Standort anhand von Signalübertragungszeiten zu verifizieren.
Der Gesetzentwurf reagiert direkt auf jüngste Entwicklungen in Chinas KI-Landschaft. Im Januar 2025 brachte das chinesische KI-Unternehmen DeepSeek ein Modell auf den Markt, das westlichen Angeboten trotz Exportkontrollen Konkurrenz macht – offenbar, indem es Nvidia-Chips vor Inkrafttreten der Beschränkungen auf Vorrat kaufte und innovative Techniken entwickelte, um mit begrenzten Ressourcen maximale Leistung zu erzielen. Auch Huawei produziert fortschrittliche KI-Chips durch heimische Fertigung und Briefkastenfirmen, die US-Beschränkungen umgehen.
Obwohl das Gesetz breite Unterstützung genießt, bleiben Fragen zur technischen Umsetzbarkeit und zu möglichen Auswirkungen auf den legalen globalen Chipmarkt. Branchenexperten weisen darauf hin, dass die Implementierung robuster Ortungssysteme ohne Leistungseinbußen erhebliche technische Herausforderungen birgt. Zudem befürchten einige, dass unbeabsichtigte Folgen die Wettbewerbsfähigkeit der USA auf dem Weltmarkt beeinträchtigen könnten.