In einer bedeutenden Herausforderung für die Bundeskompetenz bei neuen Technologien hat eine parteiübergreifende Gruppe von 40 Generalstaatsanwälten der US-Bundesstaaten am Freitag einen Brief an den Kongress gesendet, in dem sie sich gegen einen republikanischen Vorschlag ausspricht, der es den Bundesstaaten für die nächsten zehn Jahre verbieten würde, Künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren.
Die Maßnahme, die im Steuerentlastungsgesetz von Präsident Donald Trump versteckt ist, würde sämtliche bundesstaatlichen KI-Regulierungen landesweit sofort außer Kraft setzen. „Ein pauschales Moratorium für alle Maßnahmen der Bundesstaaten zu verhängen, während der Kongress in diesem Bereich untätig bleibt, ist unverantwortlich und beraubt die Verbraucher angemessener Schutzmaßnahmen“, heißt es in dem Schreiben der Koalition.
Der Zusammenschluss umfasst republikanische Generalstaatsanwälte aus Ohio, Tennessee, Arkansas, Utah und Virginia sowie demokratische Kollegen aus Bundesstaaten wie Kalifornien und New York. Alan Wilson, Generalstaatsanwalt von South Carolina und Republikaner, äußerte sich besonders kritisch: „KI birgt großes Potenzial, aber auch erhebliche Gefahren, und South Carolina hat bereits viel getan, um unsere Bürger zu schützen. Nun will der Kongress statt echter Lösungen unsere Hände binden und ein Einheitsmodell aus Washington durchsetzen, ohne klare Richtung. Das ist keine Führung, das ist föderale Übergriffigkeit.“
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta betonte, dass das Verbot wichtige Verbraucherschutzmaßnahmen seines Bundesstaates aushebeln würde, darunter Gesetze, die KI-generierte Deepfakes in der politischen Werbung untersagen, Gesundheitsdienstleister verpflichten, Patienten über KI-Systeme zu informieren, und automatisierte medizinische Entscheidungen ohne ärztliche Kontrolle verhindern.
Die Regelung wurde vom House Energy and Commerce Committee im Rahmen des Haushaltsausgleichs vorangetrieben und hat eine ungewisse Zukunft im Senat, wo Verfahrensregeln ihre Aufnahme verhindern könnten. Branchenführer wie Google unterstützen das Moratorium und bezeichnen es als „einen wichtigen ersten Schritt, um sowohl die nationale Sicherheit zu schützen als auch die amerikanische Führungsrolle bei KI zu sichern“.
Die Debatte verdeutlicht die wachsende Spannung zwischen Innovation und Regulierung im sich rasant entwickelnden KI-Sektor. Während Technologieunternehmen argumentieren, dass ein Flickenteppich aus bundesstaatlichen Regelungen die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber chinesischen Rivalen behindern würde, entgegnen Vertreter der Bundesstaaten, dass das Moratorium ohne bundesweite Alternativen ein gefährliches Regulierungs-Vakuum für eine Technologie schaffen würde, die die amerikanische Gesellschaft bereits grundlegend verändert.