In den USA zeichnet sich ein bedeutender Wandel im Umgang mit der Regulierung Künstlicher Intelligenz ab: Die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Marsha Blackburn haben sich auf ein überarbeitetes, bundesweites Moratorium für staatliche KI-Regulierung geeinigt.
Der am Sonntag, den 30. Juni, verkündete Kompromiss sieht vor, das ursprünglich geplante zehnjährige Verbot auf fünf Jahre zu verkürzen. Zudem sollen Ausnahmen geschaffen werden, die es den Bundesstaaten erlauben, Regelungen zum Online-Kinderschutz sowie zum Schutz des Bildes oder der Ähnlichkeit von Künstlern zu erlassen. Allerdings dürfen diese staatlichen Vorschriften laut Änderungsantrag keine "unangemessene oder unverhältnismäßige Belastung" für die Entwicklung von KI darstellen.
Die Regelung ist Teil des umfassenden republikanischen Haushaltsversöhnungsgesetzes, das unter dem Namen "One Big, Beautiful Bill" bekannt ist. Ursprünglich hatte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Ted Cruz, vorgeschlagen, die Einhaltung der Vorgaben dadurch zu sichern, dass Bundesstaaten mit KI-Regulierung der Zugang zu einem 42-Milliarden-Dollar-Breitbandinfrastruktur-Fonds verwehrt wird. Die überarbeitete Fassung sieht nun vor, dass lediglich der Zugang zu einem neuen, speziell für KI-Infrastruktur vorgesehenen 500-Millionen-Dollar-Fonds eingeschränkt wird.
US-Handelsminister Howard Lutnick begrüßte die überarbeitete Maßnahme und bezeichnete sie als "pragmatischen Kompromiss". Er forderte den Kongress auf, "Amerika im Bereich KI an erster Stelle zu halten". Befürworter argumentieren, dass die Vermeidung eines Flickenteppichs von Einzelregelungen auf Bundesstaatenebene entscheidend für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der USA gegenüber Ländern wie China sei.
Der Kompromiss stößt jedoch auf erhebliche Kritik. Die ranghöchste Demokratin im Handelsausschuss des Senats, Maria Cantwell, kritisierte die Änderung scharf: Sie "schützt weder Kinder noch Verbraucher" und sei "nur ein weiteres Geschenk an die Tech-Konzerne". Gemeinsam mit Senator Edward Markey hat sie einen Änderungsantrag eingebracht, um die gesamte Regelung aus dem Gesetz zu streichen. Kritiker bemängeln, dass der vage formulierte Standard der "unangemessenen oder unverhältnismäßigen Belastung" es Tech-Unternehmen ermöglichen würde, nahezu jedes Verbraucherschutzgesetz vor Gericht anzufechten.
Die Debatte verdeutlicht den anhaltenden Konflikt zwischen der Förderung von KI-Innovation und der Schaffung angemessener Schutzmaßnahmen. Da es dem Kongress seit Jahren nicht gelingt, wirksame bundesweite KI-Regulierungen zu verabschieden, füllen einzelne Bundesstaaten die Lücke mit eigenen Gesetzen – etwa das ELVIS-Gesetz in Tennessee, das Songwriter und Künstler vor unautorisierten KI-generierten Imitationen schützt. Der Senat wird voraussichtlich Anfang Juli im Rahmen des Haushaltsversöhnungsprozesses über die Maßnahme abstimmen.