Die Europäische Union hält trotz wachsendem Druck von Technologiekonzernen und europäischen Branchenführern an ihrem Zeitplan für die Umsetzung des KI-Gesetzes fest.
Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass der Verhaltenskodex zum KI-Gesetz – eine entscheidende Orientierungshilfe für Unternehmen bei der Umsetzung der weltweit ersten umfassenden KI-Regulierung – erst Ende 2025 veröffentlicht wird. Ursprünglich war die Veröffentlichung für Mai 2025 geplant. Durch diese Verzögerung bleibt den Unternehmen wenig Zeit, sich vor den wichtigsten Compliance-Stichtagen anzupassen.
Am 3. Juli wandte sich eine Koalition von über 45 europäischen Unternehmen, darunter Siemens, ASML und Mistral AI, in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderte einen zweijährigen „Clock-Stop“ für das KI-Gesetz. In dem Schreiben wurden „unklare, sich überschneidende und zunehmend komplexe EU-Vorschriften“ sowie das Fehlen praktischer Leitlinien als Hauptprobleme genannt.
Auch große internationale Technologiekonzerne haben sich gegen den Zeitplan ausgesprochen. Der Präsident für globale Angelegenheiten von Google bezeichnete den Entwurf des Verhaltenskodexes als „einen Schritt in die falsche Richtung“. Meta hat Berichten zufolge Lobbyisten entsandt, um die Anforderungen abzuschwächen. Beide Unternehmen, ebenso wie weitere Technologieriesen, argumentieren, dass die Regulierung Innovationen behindern und europäische Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen könnte.
Trotz dieser Einwände äußerte sich Kommissionssprecher Thomas Regnier unmissverständlich: „Lassen Sie mich so klar wie möglich sein: Es gibt keinen Clock-Stop. Es gibt keine Übergangsfrist. Es gibt keine Pause.“ Die Kommission betonte, dass die im KI-Gesetz festgelegten gesetzlichen Fristen unverändert bleiben.
Die Umsetzung des KI-Gesetzes erfolgt weiterhin gestaffelt: Verbote für KI-Systeme mit „inakzeptablem Risiko“ gelten bereits seit Februar 2025. Vorschriften für allgemeine KI-Modelle werden ab August 2025 durchgesetzt, gefolgt von Regelungen für Hochrisiko-KI-Systeme im August 2026. Kleine und mittlere Unternehmen, die auf vereinfachte Compliance-Leitlinien hoffen, müssen bis zur Veröffentlichung des verzögerten Verhaltenskodexes später im Jahr warten.