Mit einem bedeutenden Schritt für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in den USA positioniert sich Texas als Vorreiter auf Ebene der Bundesstaaten: Mit dem Texas Responsible Artificial Intelligence Governance Act (TRAIGA) wurde ein umfassendes Gesetzespaket zur KI-Governance verabschiedet.
Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz am 22. Juni 2025. TRAIGA schafft einen ausgewogenen Rahmen, der sowohl den Einsatz von KI durch staatliche Stellen als auch durch die Privatwirtschaft adressiert. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und macht Texas nach Colorado zum zweiten US-Bundesstaat mit einer umfassenden KI-Gesetzgebung.
TRAIGA verbietet die Entwicklung oder den Einsatz von KI-Systemen, die darauf ausgelegt sind, menschliches Verhalten zu manipulieren, unrechtmäßig gegen geschützte Gruppen zu diskriminieren oder verfassungsmäßige Rechte zu verletzen. Für staatliche Stellen schreibt das Gesetz Transparenzpflichten vor, darunter die klare Kennzeichnung für Verbraucher, wenn sie mit KI-Systemen interagieren.
Eine zentrale Neuerung ist das Konzept eines regulatorischen Sandkastens: Entwickler können neue KI-Systeme in einer kontrollierten Umgebung testen und erhalten dabei vorübergehend Ausnahmen von bestimmten staatlichen Vorschriften. Ziel ist es, Innovation zu fördern und gleichzeitig öffentliche Aufsicht zu gewährleisten. Teilnehmer des Sandkastens müssen vierteljährlich Berichte zu Systemleistung, Risikominimierung und Rückmeldungen von Stakeholdern vorlegen.
Das Gesetz etabliert zudem den Texas Artificial Intelligence Council, einen siebenköpfigen Beirat beim texanischen Department of Information Resources. Dieser Rat überwacht den KI-Einsatz in staatlichen Behörden, identifiziert schädliche Praktiken, empfiehlt Gesetzesänderungen und prüft, welche Vorschriften Innovationen behindern könnten.
Die Durchsetzung des Gesetzes obliegt ausschließlich dem texanischen Generalstaatsanwalt. Bei Verstößen drohen zivilrechtliche Strafen zwischen 10.000 und 200.000 US-Dollar sowie zusätzliche tägliche Bußgelder bei fortgesetzten Verstößen. Das Gesetz sieht eine 60-tägige Frist zur Nachbesserung vor und bietet Organisationen, die anerkannte KI-Risikomanagement-Standards weitgehend einhalten, einen Haftungsschutz (Safe Harbor).
Bemerkenswert ist der Ansatz von TRAIGA zur Vermeidung von Diskriminierung: Das Gesetz konzentriert sich auf das Verbot vorsätzlicher Benachteiligung und stellt ausdrücklich klar, dass ein sogenannter „disparater Effekt“ allein nicht als Nachweis für Diskriminierungsabsicht gilt.
Während auf Bundesebene weiterhin über eine nationale KI-Regulierung debattiert wird, könnte der umfassende Ansatz von Texas als Vorbild für andere Bundesstaaten dienen und die Entwicklung bundesweiter Standards in diesem dynamischen Bereich maßgeblich beeinflussen.